Beschwerden
Gegen einige erstinstanzliche Entscheidungen der Amtsgerichte ist das Rechtsmittel der (sofortigen) Beschwerde gegeben. Die wichtigsten Fälle sind in der folgenden Übersicht enthalten:
- Beschwerden gegen Entscheidungen gemäß §§ 91 a, 99 Absatz 2, 252, 269 Absatz 5, 336, 721 Absatz 6, 794 a Absatz 4 ZPO
- Beschwerden im Verfahren des Arrestes und der einstweiligen Verfügung
- Beschwerden gegen Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren
- Beschwerden gegen Entscheidungen in Streitwertsachen
- Beschwerden gegen Entscheidungen gemäß § 17 a Absatz 4 GVG
- Beschwerden gegen nach dem Ausländergesetz zu treffende Freiheitsentziehungsmaßnahmen
- Beschwerden in Notarkostensachen
- Beschwerden gemäß § 15 BNotO
- Beschwerden gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse
- Beschwerden in Unterbringungs- und Betreuungssachen
- Beschwerden gegen Entscheidungen über Entschädigungen nach dem ZSEG
- Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Strafsachen